AGB (Nutzungsbedingungen)

AGB und Nutzungsbedingungen der My Finance Impulse GmbH
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Einleitender Hinweis zur Lesbarkeit
Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird in diesen AGB auf eine mehrfache geschlechtsspezifische Nennung verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten stets für alle Geschlechter (m/w/d).

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Rahmen des Nutzungsvertrags für die Online-Plattform (nachfolgend "Plattform") zwischen dem Nutzer (nachfolgend "Nutzer" oder "Kunde") und der My Finance Impulse GmbH (nachfolgend "MFI"). Sie gelten ebenfalls für alle von MFI im eigenen Namen erbrachten, erlaubnisfreien Dienstleistungen (z.B. als Tippgeber oder zur Vernetzung mit Partnern).

(2) Diese AGB gelten ausdrücklich nicht für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen (insbesondere der Anlage- und Depotvermittlung). Für diese Dienstleistungen, die der Kunde über die Plattform initiieren kann, handelt MFI ausschließlich als vertraglich gebundener Vermittler für die Apella WertpapierService GmbH (nachfolgend "Apella"). Der diesbezügliche Vermittlungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und Apella zustande. Es gelten hierfür ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Apella, die dem Kunden im jeweiligen Vermittlungsprozess separat zur Verfügung gestellt werden.

(3) Das Angebot der Plattform richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen zu deren privater Nutzung. Die Vertragssprache ist Deutsch. Das Angebot ist primär für Nutzer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Von der Nutzung ausgeschlossen sind Personen aus Staaten, in denen das Vorhalten oder der Aufruf der auf der Plattform zugänglichen Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Dies betrifft insbesondere sogenannte "US-Personen" (im Sinne des U.S. Securities Act von 1933) sowie Personen mit Wohnsitz in Großbritannien, Nordirland, Japan, Kanada oder Australien.

(4) Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Nutzer über die Webseite eines Kooperationspartners oder auf sonstige Empfehlung eines Dritten auf die Plattform gelangt. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Kooperationspartners oder Dritten werden nicht Bestandteil des Nutzungsvertrags zwischen dem Nutzer und MFI.

§ 2 Vertragsschluss, Nutzerkonto und Kommunikation

(1) Der unentgeltliche Plattform-Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und MFI kommt zustande, sobald der Nutzer den Registrierungsprozess auf der Plattform erfolgreich abgeschlossen, dabei diesen AGB zugestimmt hat und MFI das Nutzerkonto freischaltet.

(2) Der Nutzer stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation, einschließlich der Bereitstellung von Dokumenten, standardmäßig auf elektronischem Weg (z.B. über das Nutzer-Dashboard oder per E-Mail) und nicht in Papierform erfolgt. Rechtserhebliche Erklärungen des Nutzers gegenüber MFI können über die hierfür vorgesehenen Funktionen der Plattform oder in Textform abgegeben werden. Gesetzliche oder von Produktanbietern geforderte Formvorschriften (z.B. Schriftform) bleiben hiervon unberührt.

(3) MFI ist nicht befugt, sich bei der Erbringung ihrer Leistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Finanzinstrumenten von Kunden zu verschaffen. Entsprechende Zahlungen werden nicht entgegengenommen. Zahlungen im Rahmen eines Anlagegeschäfts erfolgen ausschließlich direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Produktanbieter bzw. der Depotbank.

§ 3 Leistungen der My Finance Impulse GmbH

(1) Die My Finance Impulse GmbH wendet sich nur an gut informierte und erfahrene Anleger, die weder eine Beratung noch individuelle Auskünfte zu bestimmten Finanzinstrumenten benötigen bzw. wünschen und ihre Anlageentscheidungen eigenständig treffen.

(2) MFI betreibt eine Online-Plattform, die Nutzern den Zugang zu Finanzinformationen ermöglicht und sie bei eigenverantwortlichen Anlageentscheidungen unterstützen soll. Alle auf der Plattform aufbereiteten Inhalte sind als werbliche Informationen zu verstehen. MFI kann für die Erstellung oder prominente Platzierung von Inhalten Vergütungen von den jeweiligen Produktanbietern oder Partnern erhalten. Ungeachtet dessen verfolgt MFI den Grundsatz, Nutzern stets einen transparenten und sachlichen Mehrwert zu bieten. Die von MFI im eigenen Namen erbrachten, erlaubnisfreien Dienstleistungen umfassen insbesondere die Bereitstellung von Informationen, die Tätigkeit als Tippgeber sowie die Vernetzung von Nutzern mit Produktanbietern oder anderen Partnern. Die auf der Plattform bereitgestellten Informationen richten sich an einen unbestimmten Personenkreis und stellen keine persönliche Anlageempfehlung dar. MFI erbringt keine Anlageberatung und spricht keine Anlageempfehlungen aus.

(3) Der Nutzer hat die Möglichkeit, über die reine Plattformnutzung hinaus die Dienstleistung der Anlagevermittlung (als vertraglich gebundener Vermittler für die Apella WertpapierService GmbH) in Anspruch zu nehmen.

a) Geltung der AGB der Apella für Wertpapierdienstleistungen: Sofern ein Kunde eine Wertpapierdienstleistung (Anlage- oder Depotvermittlung) in Anspruch nehmen möchte, handelt MFI ausschließlich als vertraglich gebundener Vermittler im Namen und für Rechnung der Apella WertpapierService GmbH ("Apella"). Das diesbezügliche Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und Apella zustande und unterliegt den separaten und ausschließlich gültigen AGB der Apella.

b) Diese Dienstleistung wird als untrennbare, ganzheitliche Verwaltungs- und Zeichnungslösung in Zusammenarbeit mit einer oder mehreren digitalen Abwicklungsplattform(en) angeboten. Zum Zeitpunkt der AGB-Erstellung wird hierfür die Plattform der Portagon GmbH ("Portagon") genutzt. Voraussetzung für die Nutzung dieser spezifischen Dienstleistung ist der Zugriff auf die gesamten bei der jeweils genutzten Abwicklungsplattform vorhandenen oder zukünftig erfassten Personen- und Investmentdaten des Nutzers. Dieser vollumfängliche Datenzugriff ist eine wesentliche technische und vertragliche Grundlage, um diese ganzheitliche Dienstleistung zu gewährleisten. Die My Finance Impulse GmbH beabsichtigt, ihr Angebot zukünftig zu erweitern und die Anbindung an weitere digitale Abwicklungsplattformen zu ermöglichen.

c) Die Zustimmung zur Nutzung der unter b) genannten Dienstleistung und dem damit verbundenen Datenzugriff erteilt der Nutzer durch eine separate, ausdrückliche Erklärung (z. B. per Checkbox) im Rahmen der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt.

(4) Tätigkeit als Tippgeber: Im Rahmen der Tätigkeit als Tippgeber beschränkt sich die Leistung von MFI auf die Herstellung des Kontakts zwischen dem Nutzer und einem Partnerunternehmen (Namhaftmachung). Eine über die reine Namhaftmachung hinausgehende Mitwirkung an einem etwaigen Vertragsschluss ist ausgeschlossen. Durch vertragliche Vereinbarungen zwischen MFI und den Partnerunternehmen können Nutzer, die durch MFI namhaft gemacht wurden, Zugang zu einem besonderen Service erhalten. Dieser kann sich beispielsweise in Sonderkonditionen, kostenfreien Fachauskünften oder Cashback-Vorteilen für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen äußern.

(5) Art und Herkunft der Informationen, bereitgestellte Werkzeuge, Verantwortung und Haftungsausschluss

a) Die My Finance Impulse GmbH stellt auf ihrer Plattform technische Anwendungen wie Filter- und Vergleichsfunktionen; eigene Inhalte bezüglich Informationen und Daten zum eigenen Unternehmen; redaktionelle Inhalte auf Basis Informationen Dritter und aufbereitete Produktinformationen Dritter zur Verfügung.

b) Seitenbereichs-Beschreibungen der Webseite von Finance Impulse fallen ebenso unter die von MFI erstellten und verantworteten Inhalte, wie mit 'Redaktioneller Inhalt von MFI' o. ä. gekennzeichnete Inhalte.

c) Alle weiteren Inhalte, Informationen und Daten (z. B. zu Finanzprodukten, Marktdaten und -Kommentare, Nutzererfahrungen, Analysen, Charts, Medienberichte oder Berichte Dritter über die My Finance Impulse GmbH) stammen direkt von Dritten (z. B. Produktanbietern oder anderen Nutzern). MFI prüft Inhalte Dritter nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität und macht sie sich ausdrücklich nicht zu eigen.

d) Insbesondere findet seitens MFI weder eine Prüfung der Bonität des Emittenten noch der Plausibilität hinsichtlich des vom Kunden gewählten Anlagekonzepts oder seiner persönlichen Anlageentscheidung statt. Auch die vom Kunden angewendeten, technischen Funktionen der Plattform (z. B. Filter- und Vergleichsfunktionen) übernehmen eine solche Aufgabe nicht. Jede Gewährleistung oder Haftung für den Inhalt und die Anwendung dieser Informationen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

e) Alle auf der Plattform dargestellten Inhalte richten sich an einen unbestimmten Personenkreis und stellen keine individuelle Empfehlung dar. Sie dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und stellen kein Angebot oder eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Sie sollen dem Kunden lediglich die eigenständige Recherche erleichtern.

f) Die Nutzung der Plattform-Services ersetzt in keinem Fall eine Anlageberatung, noch die eigenständige und sorgfältige Prüfung der alleinverbindlichen Vertragsunterlagen -siehe nachfolgender Punkt (6).

(6) Verbindliche Informationsgrundlage: Die allein verbindliche Grundlage für jede Anlageentscheidung sind die offiziellen Verkaufs- und Vertragsunterlagen des jeweiligen Produktanbieters (z.B. Verkaufsprospekt, Basisinformationsblatt), die dem Kunden vor einem Geschäftsabschluss zur Verfügung gestellt werden. Die Erteilung von individuellen Auskünften zu einer vom Kunden gewählten Anlage ist weder Gegenstand des Plattformvertrags noch eines Vermittlungsvertrags.

(7) Inhalts- und Angebotssteuerung: MFI behält sich das Recht vor, die auf der Plattform dargestellten Informationen und Angebote jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen und ist nicht verpflichtet, bestimmte Anbieter oder Finanzinstrumente darzustellen. Werden MFI Tatsachen bekannt, die auf eine Unrichtigkeit oder Rechtswidrigkeit von bereitgestellten Inhalten hindeuten, wird MFI diese Inhalte unverzüglich entfernen.

(8) Einsatz von Dritten: MFI ist berechtigt, zur Erbringung ihrer Dienstleistungen im Rahmen des Plattform-Nutzungsvertrags Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

§ 4 Nutzerkonto und Pflichten des Nutzers

(1) Wahrheitsgemäße Angaben: Der Nutzer ist verpflichtet, alle im Rahmen der Registrierung und der weiteren Nutzung der Plattform abgefragten Daten wahrheitsgemäß, korrekt und vollständig anzugeben und aktuell zu halten. Bei Angabe von falschen oder unvollständigen Daten ist MFI berechtigt, die Registrierung des Nutzers abzulehnen oder das bestehende Nutzerkonto fristlos zu kündigen und zu löschen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch MFI bei schuldhaftem Verhalten des Nutzers bleibt vorbehalten.

(2) Sicherheit der Zugangsdaten: Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (insbesondere des Passworts) allein verantwortlich. Er ist verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um einen unbefugten Zugriff durch Dritte zu verhindern. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner Zugangsdaten fest oder hat einen entsprechenden Verdacht, ist er verpflichtet, MFI unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.

(3) Community-Regeln und Nutzerinhalte: Sofern MFI dem Nutzer die Möglichkeit bietet, eigene Inhalte zu veröffentlichen oder sich mit anderen Nutzern auszutauschen (z.B. durch Kommentare oder Erfahrungsberichte), gelten die folgenden Regeln. Der Nutzer ist für alle von ihm veröffentlichten Inhalte allein verantwortlich.

a) Grundsätze des Austauschs (Wohlverhaltensregeln): Der Austausch zwischen den Nutzern soll stets sachlich und professionell erfolgen; andere Nutzer und Marktteilnehmer sind zu achten. Die von MFI angebotenen Austauschmöglichkeiten sollen authentische, sachliche Kundenerfahrungen zugänglich machen, welche das ausführliche Selbststudium der Angebotsunterlagen begleiten können.

Austausch ersetzt keine Anlageberatung: Die Austauschmöglichkeiten unter Nutzern ersetzen weder eine Anlageberatung, noch das eigenständige Studium der vertragsrelevanten Unterlagen. Aussagen von Nutzern sind keinesfalls als Wertungen der My Finance Impulse GmbH zu verstehen. Die geteilten Inhalte stellen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf dar. MFI macht sich die Inhalte von Nutzern ausdrücklich nicht zu eigen und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit.

b) Verbotene Inhalte und Handlungen: Es ist dem Nutzer untersagt:

- Inhalte zu veröffentlichen, die unwahr, irreführend, herabwürdigend oder beleidigend sind;
- Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter) oder die guten Sitten verstoßen;
- Inhalte zu veröffentlichen, die Risiken von Finanzinstrumenten verharmlosen, Gewinnversprechen machen oder in sonstiger Weise eine unzulässige Anlagewerbung darstellen;
- Inhalte zu veröffentlichen, die auf externe Webseiten verlinken oder kommerzielle Werbung für Dritte enthalten.
- Handlungen vorzunehmen, die den technischen Betrieb der Plattform stören, gefährden oder beeinträchtigen (z.B. durch Hacking-Versuche, das Einschleusen von Schadsoftware oder die Erzeugung übermäßiger Serverlast).

c) Sanktionen bei Verstößen: Bei einem Verstoß gegen die unter a) oder b) genannten Regeln ist MFI berechtigt, die betreffenden Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen und das Nutzerkonto nach eigenem Ermessen vorübergehend zu sperren oder fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei schuldhaften Verstößen, die zu einem Schaden bei MFI oder Dritten führen, bleibt vorbehalten.

(4) Eigenverantwortliche Anlageentscheidung: Der Nutzer trifft seine Anlageentscheidungen allein und in eigener Verantwortung. Er sollte Finanzinstrumente oder andere Investments nur dann erwerben, wenn er die damit verbundenen Risiken, wie sie in den Angebotsunterlagen und Prospekten beschrieben sind, vollständig verstanden hat. Sollte dies nicht der Fall sein, wird dem Nutzer empfohlen, vor einer Anlageentscheidung einen qualifizierten Berater hinzuzuziehen. MFI erbringt diese Dienstleistung nicht.

§ 5 Kosten und Vergütung

(1) Grundsatz der Kostenfreiheit: Die Registrierung und die Nutzung der Plattform sind für den Nutzer unentgeltlich. Für die von MFI im eigenen Namen erbrachten Dienstleistungen (z.B. als Tippgeber) fallen für den Nutzer keine direkten Kosten an.

(2) Vergütung der MFI durch Dritte: MFI finanziert ihre unentgeltlichen Dienstleistungen durch den Erhalt von Zuwendungen (Provisionen und sonstige Vergütungen) von Drittanbietern (z.B. Produktanbietern, Depotbanken oder Kooperationspartnern), die MFI für die erfolgreiche Vermittlung von Verträgen (im Namen von Apella) oder für die Namhaftmachung von Nutzern (im eigenen Namen als Tippgeber) erhält. Die Höhe der konkreten Zuwendungen (Provisionen) die Apella und MFI für die Vermittlung der Investments erhalten, ist der jeweiligen Ex-ante-Kosteninformation zu entnehmen. Daneben erhält MFI für bestimmte Leistungen, die nicht aus der Vermittlung resultieren, weitere Vergütungen von Gesellschaften und Kooperationspartnern (z. B. für Werbung). Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass MFI diese Zuwendungen als Vergütung für ihre Tätigkeit vollumfänglich behalten darf und verzichtet auf etwaige gesetzliche Herausgabeansprüche. MFI nimmt diesen Verzicht an.

(3) Kostenvorteile für den Nutzer: Sofern MFI dem Nutzer einen Kostenvorteil (z.B. Cashback oder einen Provisionsverzicht) gewährt, wird dieser in einer separaten Vereinbarung oder im jeweiligen Prozess ausgewiesen. Die Umsetzung des Kostenvorteils erfolgt auf einem der folgenden Wege:

a) Direkte Realisierung: Soweit möglich, wird der Kostenvorteil (z.B. ein Rabatt auf den Ausgabeaufschlag) durch den jeweiligen Produktanbieter direkt zugunsten des Nutzers umgesetzt.

b) Nachträgliche Auszahlung (Cashback): Sollte eine direkte Realisierung durch den Anbieter nicht möglich sein, wird der Kostenvorteil durch eine nachträgliche Auszahlung von MFI an den Nutzer geleistet. Die Auszahlung erfolgt unaufgefordert nach Erhalt und Abrechnung der zugrundeliegenden Zuwendung durch MFI.

Der unter Absatz (2) erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche bezieht sich in jedem Fall auf die nach Abzug des dem Nutzer gewährten Kostenvorteils bei MFI verbleibende Zuwendung.

c) Rückforderung bei Nichtzustandekommen/Widerruf: Sofern die My Finance Impulse GmbH dem Kunden im Rahmen der Vermittlung von Investmentgeschäften, Depots oder in ihrer Tippgeber-Eigenschaft Gutschriften (z.B. als Cashback oder Direktrabatt) gewährt, erfolgt dies unter der aufschiebenden Bedingung des wirksamen Zustandekommens und der dauerhaften Bestandskraft des jeweiligen Investmentvertrages mit dem Produktanbieter bzw. der Depotbank sowie des zugrundeliegenden Vermittlungsvertrages mit der Apella WertpapierService GmbH.

Entfällt der Provisionsanspruch der My Finance Impulse GmbH oder der Apella WertpapierService GmbH gegenüber dem Produktanbieter oder der Depotbank, insbesondere infolge eines Widerrufs des Investmentvertrages, Depotantrages oder des Vermittlungsvertrages/der Vermittlerzuordnung, der Ablehnung der Zeichnung oder sonstiger Gründe, die zum Nichtzustandekommen oder zur Rückabwicklung des Investmentgeschäftes bzw. der Vermittlerzuordnung führen, entfällt auch der Anspruch des Kunden auf die Gutschrift.

Wurde eine Gutschrift bereits an den Kunden ausgezahlt, ist der Kunde verpflichtet, diese innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung durch die My Finance Impulse GmbH vollständig an die My Finance Impulse GmbH zurückzuzahlen. Bei Zahlungsverzug ist die My Finance Impulse GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

(4) Steuerliche Behandlung von Kostenvorteilen: Der Nutzer ist für die korrekte steuerliche Behandlung aller ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewährten Kostenvorteile (insbesondere erhaltener Auszahlungen/Cashbacks) in seiner persönlichen Steuererklärung allein verantwortlich. MFI erbringt ausdrücklich keine steuerliche Beratung. Für erhaltene Auszahlungen stellt MFI dem Nutzer eine entsprechende Gutschrift-Mitteilung zur Verfügung.

§ 6 Haftung

(1) MFI haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MFI, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) MFI übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Dritten (z.B. Produktanbietern oder anderen Nutzern) bereitgestellten Inhalte (siehe § 3 (5)).

(4) MFI gewährleistet zudem keine ununterbrochene technische Verfügbarkeit der Plattform und haftet nicht für Schäden, die aus einer unsachgemäßen Nutzung der Plattform durch den Nutzer, einer unzureichenden Sicherung seiner Zugangs- oder Endgeräte (z.B. durch Viren oder sonstige Schadsoftware) oder aus Störungen resultieren, die nicht im Verantwortungsbereich von MFI liegen (z.B. Störungen öffentlicher Telekommunikationsnetze oder des Endgeräts des Nutzers). Ebenso ist die Haftung für Ereignisse höherer Gewalt ausgeschlossen. Für die Inhalte externer, verlinkter Webseiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

§ 7 Datenschutz

Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch MFI sowie zu den Rechten des Nutzers als betroffene Person finden sich in der separaten Datenschutzerklärung von MFI, die auf der Plattform jederzeit einsehbar ist.

§ 8 Interessenkonflikte

(1) Im Rahmen der von MFI und ihren Partnern erbrachten Dienstleistungen können Interessenkonflikte entstehen. Solche können sich beispielsweise ergeben, wenn MFI für die Tätigkeit als Tippgeber Vergütungen von Partnern erhält (siehe § 5 (2)) oder wenn Mitarbeiter von MFI eigene wirtschaftliche Interessen an bestimmten Finanzinstrumenten haben.

(2) MFI ist verpflichtet, stets im besten Interesse des Nutzers zu handeln. Die zentrale Maßnahme zum Umgang mit Interessenkonflikten ist Transparenz. Daher werden erhaltene Zuwendungen für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Rahmen der Kosten- und Vergütungsregelungen (§ 5) offengelegt. Für Wertpapierdienstleistungen gelten darüber hinaus die detaillierten Regelungen der Conflicts of Interest Policy (CoIP) der Apella WertpapierService GmbH, die auf der Plattform jederzeit einsehbar ist.

§ 9 Urheber- und Markenrechte

(1) Alle auf der Plattform bereitgestellten Inhalte (wie Texte, Bilder, Grafiken, Layouts) sowie die Software der Plattform sind urheberrechtlich geschützt. MFI und die jeweiligen Rechteinhaber behalten sich alle diesbezüglichen Rechte vor. Durch die Nutzung der Plattform werden dem Nutzer keinerlei Rechte an den Inhalten oder der Plattform selbst eingeräumt.

(2) Dem Nutzer ist es, über die gesetzlich zwingend erlaubten Nutzungen (z.B. das temporäre Zwischenspeichern zum privaten Gebrauch) hinaus, nicht gestattet, die Inhalte oder die Plattform im Ganzen oder in Teilen zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. Das Einbinden der Plattform in andere Webseiten mittels Frame (Framing) ist untersagt.

(3) Die auf der Plattform verwendeten Marken und Logos sind ebenfalls geschützt und dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber nicht genutzt werden.

(4) Verlinkung: Das Setzen von Hyperlinks auf die öffentlichen Seiten der Plattform ist grundsätzlich gestattet. Voraussetzung ist, dass die verlinkende Webseite keine rechtswidrigen, irreführenden oder anstößigen Inhalte enthält. Das Einbinden der Plattform oder ihrer Inhalte in fremde Webseiten mittels Frames (Framing) ist ausdrücklich untersagt. MFI behält sich das Recht vor, die Gestattung zur Verlinkung jederzeit zu widerrufen.

§ 10 Vertragsbeendigung des Plattform-Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzer kann den unentgeltlichen Plattform-Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann durch die entsprechende Funktion im Nutzer-Dashboard oder durch eine Mitteilung in Textform (z.B. per E-Mail an MFI) erfolgen.

(2) MFI kann den Plattform-Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB) bleibt unberührt.

(3) Nach Wirksamwerden der Kündigung wird das Nutzerkonto deaktiviert. Die Löschung der im Konto gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt gemäß den Regelungen der Datenschutzerklärung, insbesondere nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, die sich aus vermittelten Geschäften ergeben können.

(4) Die Kündigung des Plattform-Nutzungsvertrags hat keine automatische Auswirkung auf bestehende Verträge mit Drittanbietern oder auf ein bestehendes Betreuungsmandat bei einer Depotbank.

§ 11 Änderung dieser AGB

(1) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) angeboten.

(2) Die Zustimmung durch den Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird der Kunden im Angebot besonders hingewiesen.

§ 12 Abtretungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen (einschließlich Schadensersatzansprüchen), die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung zustehen, ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners (MFI bzw. Apella) ausgeschlossen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Für diese AGB und die gesamte Geschäftsbeziehung gilt deutsches Recht.
(2) Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.
(3) Für Klagen von MFI gegen einen Kunden ist dessen allgemeiner Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland maßgebend, sofern keine gesetzlichen Ausnahmen greifen.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Berlin. MFI ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: August 2025, Änderungen vorbehalten